Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Frank-Thomas Gaulin erklärt:
"Die beschwichtigenden Aussagen von Wolfgang
Kubicki (FDP) zur heutigen Berichterstattung
über einen geplanten Verkauf des Lübecker Universitätsklinikums
und die geplante Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens
geben keinen Grund zur Entwarnung.
Führende CDU und FDP - Politiker in Kiel knüpfen
mit den vorgelegten Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission
nahtlos an langgehegte Privatisierungsträume
von CDU und FDP an. Die CDU hatte sie in der
vergangenen Legislaturperiode notgedrungen zu
den Akten legen müssen, da sie am Widerstand
der Beschäftigten, der Tarifparteien, einer
breiten Mobilisierung der Lübecker Öffentlichkeit
und der SPD in der großen Koalition gescheitert
waren.
Mit dem neuerlichen Vorstoß zur vollständigen
oder teilweisen Privatisierung des UKSH in Lübeck
rückt ein peinlicher Wortbruch der Landesregierung
näher. Mit der bestehenden Vereinbarung bis
2015 sollte eine langfristige Lösung und ein
dauerhafter Verbleib des Universitätsklinikums
beim Land gesichert werden.
Die von CDU und FDP damit angezettelte Diskussion
über ein Aus für die Medizinerausbildung in
Lübeck ist kontraproduktiv. Sie kommt zur Unzeit
und belastet die neuerliche Bewerbung zur Wissenschaftsstadt
schwer. Sie schwächt den Wissenschaftsstandort
und beschädigt den Medizinstandort Lübeck.
Die Spitzen von CDU und FDP in Kiel sind nicht
lernfähig. Eine Zerschlagung des UKSH durch
ein Herausbrechen einzelner Teile oder ganzer
Standorte lehnen wir ab. Die Erfahrungen andernorts
sind erschreckend: Reibungsverluste, schlechtere
Arbeitsbedingungen und Qualitätseinbußen bei
der medizinischen Versorgung waren überall die
Folge."