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Lübeck, den 23. April 2010
Nein zum Interessenbekundungsverfahren für Universitätsklinikum

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Frank-Thomas Gaulin erklärt:

"Die beschwichtigenden Aussagen von Wolfgang Kubicki (FDP) zur heutigen Berichterstattung über einen geplanten Verkauf des Lübecker Universitätsklinikums und die geplante Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens geben keinen Grund zur Entwarnung.

Führende CDU und FDP - Politiker in Kiel knüpfen mit den vorgelegten Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission nahtlos an langgehegte Privatisierungsträume von CDU und FDP an. Die CDU hatte sie in der vergangenen Legislaturperiode notgedrungen zu den Akten legen müssen, da sie am Widerstand der Beschäftigten, der Tarifparteien, einer breiten Mobilisierung der Lübecker Öffentlichkeit und der SPD in der großen Koalition gescheitert waren.

Mit dem neuerlichen Vorstoß zur vollständigen oder teilweisen Privatisierung des UKSH in Lübeck rückt ein peinlicher Wortbruch der Landesregierung näher. Mit der bestehenden Vereinbarung bis 2015 sollte eine langfristige Lösung und ein dauerhafter Verbleib des Universitätsklinikums beim Land gesichert werden.

Die von CDU und FDP damit angezettelte Diskussion über ein Aus für die Medizinerausbildung in Lübeck ist kontraproduktiv. Sie kommt zur Unzeit und belastet die neuerliche Bewerbung zur Wissenschaftsstadt schwer. Sie schwächt den Wissenschaftsstandort und beschädigt den Medizinstandort Lübeck.

Die Spitzen von CDU und FDP in Kiel sind nicht lernfähig. Eine Zerschlagung des UKSH durch ein Herausbrechen einzelner Teile oder ganzer Standorte lehnen wir ab. Die Erfahrungen andernorts sind erschreckend: Reibungsverluste, schlechtere Arbeitsbedingungen und Qualitätseinbußen bei der medizinischen Versorgung waren überall die Folge."