Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Peter Reinhardt erklärt:
"Alle fliegen, nur Ryan-Air nicht. Zahlreiche
Kunden, die sich in den vergangenen Wochen der
irischen Fluggesellschaft anvertraut haben,
haben auch die schlechten Service-Leistungen
und mangelnde Zuverlässigkeit zu spüren bekommen.
Es wurde Südeuropa angeflogen, aber Nordeuropa
hat man ausgelassen.
Ryanair verspricht der Hansestadt Lübeck nach
erfolgreicher Umsetzung des Planfeststellungsverfahrens
die Einrichtung einer Base, gibt hierzu aber
keine schriftliche Erklärung ab. Anderseits
muss die Hansestadt Lübeck Millionen zur Rechtssicherheit
des Planfeststellungsverfahrens vorab investieren.
Von der Hansestadt werden Investitionen in
Millionen-Höhe erwarten. Gleichzeitig scheut
Ryan-Air davor zurück, eine schriftliche Zusage
für eine Base abzugeben.
Die Frage eines leitenden Mitarbeiters der
Lufthansa, warum die Hansestadt das Unternehmen
Ryan-Air in Lübeck jahrelang ohne Gegenleistung
subventioniert, ist nicht neu. Sie sollte den
Wählerinnen und Wähler beim Bürgerentscheid
allerdings zudenken geben.
Führende Politiker des bürgerlichen Lagers
argumentieren wie im Blindflug und ohne Blick
auf die tatsächlichen Kosten für die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler für ein Ja beim Bürgerentscheid:
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Herr Zander bleibt den Lübeckerinnen
und Lübeckern eine Antwort schuldig, wenn
er bei der Frage nach der Sanierung der Straßen
in unserer Stadt mit Vehemenz andere, deutlichere
politische Prioritäten einfordert. Gleichzeitig
verlangt er pauschal dafür, den Rotstift bei
freiwilligen sozialen Leistungen in unserer
Stadt anzusetzen. An dieser Stelle sollte
Herr Zander dann aber auch so ehrlich sein,
dass Gleiches auch für die Millionen gilt,
die die Hansestadt Lübeck in den kommenden
Jahren aufbringen muss, um den Fortbestand
und den Ausbau des Lübecker Flughafens zu
finanzieren. Auch darüber stimmen die Wählerinnen
und Wähler am Sonntag ab.
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Damit nicht genug! Was treibt
einen Herrn Dr. Mildner bei der Frage nach
der Finanzierung des Lübecker Straßen-Netzes
über Leasing-Modelle diskutieren zu wollen.
Wir Lübeckerinnen und Lübecker spüren die
Auswirkungen solch´ famoser Ideen doch täglich
am eigenen Leib und Auto an der Mautstation
für den Herrentunnel.
-
Die Spitze aber leistet sich
Herr Schalies. Er handelt unverantwortlich,
wenn er den Vertrag mit Infratil aus dem Jahre
2005, bei dem ein Verlust von rund 33 Millionen
€ auf dem Konto der Flughafengesellschaft
verbucht werden musste, als ordentlich bezeichnet
und einen solchen Vertrag heute wieder so
schließen würde. Hier zeigt sich schon ein
seltsames Verständnis von Verantwortung, Ehrlichkeit
und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern.
Fazit: Die Gewinne werden bei
Ryan-Air gemacht. Die Stadt macht wie gehabt Verluste!
Die Flughafenbefürworter setzen falsche Prioritäten!"
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