Der Sprecher des Arbeitskreises Kinder, Jugend und Familie der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau erklärt zur aktuellen Diskussion um die anstehenden Mahnungen von Kita-Beiträgen:

"Solange wir unser politisches Ziel, alle drei Kita-Jahre für Eltern beitragsfrei zu stellen, nicht durchsetzen können, müssen alle Eltern ihren Kita-Beitrag auch entrichten. Wer nicht zahlt, verabschiedet sich von einer solidarischen Gesellschaft und gefährdet eine gute Kita-Versorgung.

Wir haben dafür Sorge getragen, dass Eltern die Möglichkeit haben, ausstehende Beiträge notfalls auch in Raten zu zahlen, um keine unnötigen Härten in den Familien zu verursachen.

Ferner haben wir im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass neben dieser Härtefallregelung auch die wirtschaftliche Betrachtung des Mahnungsdesasters der Stadtverwaltung in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden muss. Wenn ein anstehendes Mahnverfahren höhere Kosten verursacht, als die ausstehenden Kita-Beiträge einbringen, muss eine Lösung gefunden werden, die Gleichberechtigung zwischen Beitragszahlern und Nicht-Beitragszahlern schafft und dabei die Wirtschaftlichkeit nicht außer acht lässt. Für uns ist klar, dass die Beitragszahler am Ende nicht die Dummen sein dürfen, nur weil sie ihren Verpflichtungen gegenüber der Stadt ordnungsgemäß nachgekommen sind.

Absprachen zwischen den Bürgerschaftsfraktionen, Beiträge ganz zu erlassen, gibt es nicht und wird mit der SPD auch nicht zu machen sein.

Darüber hinaus werden wir mit Nachdruck mögliche weitere Außenstände aufgrund des bei der Stadtverwaltung bisher nicht funktionsfähigen Mahnwesens durch die Softwareumstellung verfolgen. Die Verwaltung ist aufgefordert zu erklären, wie es in anderen Bereichen aussieht. Wenn sich derartige Vorfälle wie zunächst bei Strafzetteln, nun bei Kita-Beitragen, demnächst auch bei den Gewerbesteuern und anderen wichtigen Einnahmen der Stadt fortsetzen, müssen die Verantwortlichen für dieses Mahndesaster auch mit Konsequenzen rechnen."