Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

"Man kann es nur noch als Unverschämtheit werten, was sich der Innenminister des Landes gegenüber der zweitgrößten Stadt des Landes erlaubt. Die Angriffe auf die Lübecker Politik sind haltlos und haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Schlie will mit seinen Tiraden von seinem eigenen Scheitern ablenken. Ein Hinterhof-Innenminister und vorgezogener Wahlkämpfer hat seine eigenen Hausaufgaben, den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen, nicht gemacht. Herr Schlie sollte mit seinen Vorwahlkämpferischen Muskelschwundspielchen aufhören.

Die gestrigen Andeutungen des Innenministers des Landes Klaus Schlie, den in der Bürgerschaft beschlossenen Haushalt der Hansestadt nicht genehmigen zu wollen, sind ein Trauerspiel. Sie sind ein weiteres Mosaiksteinchen für eine gegen die Hansestadt gerichtete Politik von schwarz-gelb in Kiel. Wer einen Betrag von 5.000,- €, die 2010 zusätzlich im Budget des Fachbereichs für ein Modellprojekt zur kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln bereit gestellt wird, als Begründung für den Vorwurf heranzieht, dass Lübeck nicht sparen will und gleichzeitig ganz locker die zulässigen Kassenkredite um lumpige 60 Millionen aufstockt, argumentiert politisch unseriös.

Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation von Städten und Gemeinden fehlen seit langem. Die lautstarke Geschwätzigkeit und die sich dahinter verbergende erschreckende Rat- und Tatenlosigkeit der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung sind schon lange eine schwere politische Hypothek nicht nur für unsere Stadt.

Städten und Gemeinden dürfen von Bund und Land nicht ständig neue Aufgaben übertragen werden. Gleichzeitig wird den Kommunen von Bund und Land ständig dreist in die Taschen gegriffen, die finanzielle Basis genommen. Der politische Kurswechsel ist überfällig.

Herr Minister, gehen sie an ihren Schreibtisch, machen sie ihre Schulaufgaben und legen endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

Herr Minister Schlie, ihre gestrige Ankündigung ist wegen Befangenheit und Voreingenommenheit ein peinliches Trauerspiel."