Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Lienhard Böhning erklärt:

"Wir erwarten, dass nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV der Regelsatz spürbar erhöht wird und nicht wie von CDU - Hinterbänklern vehement gefordert, noch weiter unter das Existenzminimum abgesenkt wird. Die Regelsätze müssen auch in der Zukunft ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes besteht nunmehr die nötige Rechtssicherheit für die Berechnung der Regelsätze. Erfreulich ist, dass die Hüter unserer Verfassung klar gestellt haben, dass ein spezifischer an die besonderen Bedürfnisse von Kindern orientierter Regelsatz festgelegt werden muss.

Es ist ein großer Schritt nach vorn, dass das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber eine Härtefallregelung für außergewöhnliche Bedarfslagen einfordert.

Wir unterstützen die Vorschläge, die ARGEN und damit ein Angebot aus einer Hand langfristig auf eine sichere verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen. Ein undurchschaubares bürokratisches Nebeneinander von Verantwortlichkeiten muss in jedem Fall verhindert werden. Endlich hat auch die CDU-Bundestagsfraktion mit ihrer Ministerin von der Leyen begriffen, dass eine Verfassungsänderung der richtige und einzige Weg hierzu ist."