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Lübeck, den 06. Januar 2010
Belastbare Aussagen in Sachen Base / Basisstation Gebot der Stunde

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

"Der Vorsitzende der BfL Dr. Raimund Mildner bleibt beim Flughafen bei seinem unverantwortlichen Kurs. Seine Aufforderung an die SPD, ihre bisherige Haltung in der Bürgerschaft aufzugeben, läuft ins Leere.

Mit vagen Spekulationen und nebulöse Andeutungen in Sachen Flughafen versucht er politisch zu punkten und die Öffentlichkeit für eine Unterstützung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu überzeugen.

Anders als Dr. Mildner es der Öffentlichkeit weis machen will, ist in Sachen Base (Basisstation) nichts in trockenen Tüchern. Rechtliche Verbindliche Zusagen von den bisherigen Nutzern des Flughafens sind dem Vernehmen nach leider Fehlanzeige.

Wir fordern deshalb, die Bürgerschaftsbeschlüsse aus dem vergangenen Jahr zügig abzuarbeiten. Eine abschließende Bewertung der Ergebnisse des laufenden Interessenbekundungsverfahrens ist erst dann möglich, wenn eine klare Stellungnahme der Verwaltung darüber vorliegt, was die Investorensuche bisher gebracht hat und ob es überhaupt eine verbindliche Erklärung einer Fluggesellschaft gibt, in Lübeck eine Basisstation / Base zu nutzen."