Zu den neuerlichen Äußerungen des finanzpolitischen
Sprechers der CDUBürgerschaftsfraktion, Lars
Rottloff, zur Haushaltskonsolidierung erklärt
der Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses,
Jan Lindenau:
"Herr Rottloff macht mit seinen Äußerungen
wieder einmal deutlich, dass die CDUBürgerschaftsfraktion
in ihrer Oppositionsrolle im Lübecker Rathaus
bereits den Gestaltungswillen aufgegeben hat.
Entweder verschläft die CDU-Fraktion die Sitzungen
oder will nur nachträglich auf fahrende Züge
aufspringen.
Anders ist nicht zu erklären, warum die CDU
vor kaum zwei Monaten einen Bürgerschaftsantrag
zum Personalmanagement in der Bürgerschaft stellt,
obwohl dieser Auftrag bereits im Juli 2008 von
SPD und Grünen beauftragt wurde. Das Ergebnis
wird nach Auskunft der Verwaltung Anfang 2011
vorliegen.
In dem bereits beschlossenen Auftrag an die
Verwaltung ist bereits das Ziel beschrieben
worden, das ein solches Personalmanagementkonzept
Kostenreduzierungen im Bereich Personal realisieren
soll.
Das von der CDU so hoch gelobte und auf dem
Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
durchgepeitschte Personalabbauprogramm Minus
500 war im Vergleich zu den ambitionierten Zielen
ein mageres Ergebnis: Seit 2004 sind in der
Kernverwaltung gerade mal 153 Stellen abgebaut
worden. Die CDU ist hier einmal mehr als Tiger
gestartet und als Bettvorleger gelandet.
Nun mit einer Schuldenbremse aufzuwarten und
damit zugleich erneut den Gestaltungswillen
abzugeben, macht deutlich, dass die CDU in Lübeck
immer noch nicht in der Gegenwart angekommen
ist. Hätte die CDU Bezug zur Gegenwart, hätte
sie gemerkt, dass eine solche Schuldenbremse
im Land dazu geführt, dass die CDU - geführte
Landesregierung beinahe die Lübecker Uni geschlossen
hätte und derzeit massive Eingriffe in die soziale
Infrastruktur vornimmt. Die Folgewirkungen wird
wieder einmal die Hansestadt Lübeck zu tragen
haben.
Die SPD geht hier besonnen und mit Konzept
vor. Die Bündnispartner von SPD, Grünen und
Linken haben sich in ihrem Kooperationspapier
eindeutig zur Haushaltskonsolidierung bekannt.
Die CDU ist nun erschrocken, weil wir auch noch
gleich mit konkreten Maßnahmen aufwarten. Weitere
Maßnahmen werden zu den Haushaltsberatungen
folgen."
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