Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Peter Reinhardt erklärt:
"Es klingt seltsam, wenn der neue CDU
Kreisvorsitzende Ulrich Krause von Klientelpolitik
fabuliert.
Die neue Bürgerschaft ist immer noch intensiv
damit beschäftigt, die finanziellen Scherben
von 5 Jahren CDU – Mehrheit zusammenzukehren.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen
immer noch schwer an den Folgen der großherzigen
Geschenke an die CDUStammwählerschaft und private
Geschäftemacher wie in der Abfallwirtschaft.
Und Ex - Bürgermeisterkandidat Mildner sei
daran erinnert: Die BfL ist in den vergangenen
Jahren nur durch haufenweise und stets für die
städtischen Haushalte kostspielige Anträge und
wortreiche Erklärungen aufgefallen.
CDU, BFL und FDP haben in den vergangenen Monaten
nicht durch Einsparvorschläge geglänzt. Nur
mit überflüssigen Berichtsanträgen, die mutwillig
Verwaltungskapazitäten binden und unnötigen
Kosten verursachen, und populistischen Forderungen
haben sie sich bemerkbar gemacht. Viel zu wenig,
um der politischen Herausforderung, die Geschicke
unserer Stadt zu lenken, gerecht zu werden.
Herrn Rathcke hätte vor dem Zupapierbringen
seiner Anwürfe besser recherchieren sollen und
den Kooperationsvertrag lesen sollen.
Anders als es Herr Rathcke der Öffentlichkeit
vorgaukelt, geht es den Kooperationspartnern
nicht um das Verteilen sozialer und nicht durchfinanzierter
Wohltaten, sondern um eine Politik der Sozialen
Gerechtigkeit.
Die Kooperationspartner wollen den Wirtschaftstandort
stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und vorhandene
sichern, die Stärken des Standortes Lübeck wie
Hafen, Universität und Medizintechnik nutzen,
Lübeck für Investoren, zum Beispiel durch die
Ausweisung neuer Gewerbegebiete und eine verstärkte
Zusammenarbeit mit dem Umland noch attraktiver
machen, die Innenstadt als Lebens- und Einkaufsort
stärken."
[ 