Bei der Kommunalwahl im Mai 2008 hat sich die Zusammensetzung
der Lübecker Bürgerschaft grundlegend verändert. Eine Ursache
liegt in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die
5% Klausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein endgültig
als verfassungswidrig einzustufen. Wählerinitiativen und kleinere
politische Gruppierung werden zukünftig leichter in die Lübecker
Bürgerschaft einziehen und auf die Lübecker Kommunalpolitik Einfluss
nehmen.
Mit SPD, CDU, Grüne, Linkspartei, FDP und den Bürgern für Lübeck
(BfL) sind gegenwärtig 6 Fraktionen und eine Einzelbewerberin
(BUNT) in der Bürgerschaft vertreten.
Die SPD ist stärkste Fraktion in der neuen Bürgerschaft geworden.
Die Mehrheit der CDU wurde deutlich gebrochen. Die CDU ist für
ihre von Stagnation, Ideenlosigkeit und sozialer Kälte geprägte
Politik in den vergangenen 5 Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern
zu Recht abgestraft worden.
Für weitere Privatisierungen gibt es seit der konstituierenden
Sitzung der neuen Bürgerschaft am 25. Mai 2008 keine Mehrheit
mehr. Die Mehrheit steht vielmehr für eine sichere kommunale Daseinsvorsorge,
für längeres gemeinsames Lernen und mehr Gemeinschaftsschulen
in unserer Stadt.
Das Wahlergebnis ist aber auch ein Votum für einen anderen Politikstil,
weg von einer Politik der CDU, die nur ihr eigenes Klientel im
Auge hat, die hinter verschlossenen Türen agiert und sich der
Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und dem Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern ängstlich entzieht.
Die Wählerinnen und Wähler haben uns als stärkster politischer
Kraft in der Bürgerschaft den Auftrag gegeben, in den kommenden
5 Jahren unter veränderten Rahmenbedingungen die Lübecker Politik
maßgeblich mitzugestalten und konstruktiv und kooperativ neu auszurichten.
Dies wird unser Handeln in den kommenden Jahren bestimmen.
