Stadtzeitung

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Lübeck, den

Verantwortungsloses Handeln!

Die Haushaltsberatung war ein negativer Höhepunkt der Bürgerschaft. Das Nein von CDU, BfL, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt ist verantwortungslos, besonders dann, wenn man keine eigenen Vorschläge macht. Trotz politischer Differenzen in Sachfragen, muss in einem Gemeinwesen das Wohl und die Handlungsfähigkeit der Stadt oberste Priorität haben. Auch die SPD war mit einzelnen, mehrheitlichen Ergänzungen und Veränderungen des Haushaltes nicht zufrieden. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, uns der Verantwortung gestellt und uns nicht verweigert. Es darf nicht sein, dass ein Haushalt von fast 800 Millionen Euro an strittigen Positionen in Höhe von nicht einmal 3 Millionen scheitert. Das Ergebnis ist fatal: Notwendige Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken verzögern sich auf unbestimmte Zeit, Schulsanierungen in den Sommerferien stehen auf der Kippe. CDU, BfL, FDP und Bündnis 90/Die Grünen müssen endlich mit dem Schwarzen-Peter-Spiel aufhören und dürfen sich nicht länger der Sacharbeit verweigern, zum Wohle der Stadt und der hier lebenden Menschen.

Autor: Jan Lindenau

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