Stadtzeitung

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Lübeck, den

Konsolidierungserfolge

Es ist schade für unsere Stadt, dass die bis dato pragmatisch arbeitende Kooperation von Rot-Rot-Grün am Ende an unwirklichen Einzelinteressen zerbricht. Für eine „Wünsch-Dir-Was-Politik“ gibt es zurzeit keinen finanziellen Spielraum. Nicht alles was auch für uns wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Trotz der Notwendigkeit den städtischen Haushalt zu konsolidieren, haben wir vieles durchgesetzt: Die Freibäder in Schlutup und Moisling werden nicht geschlossen, die Nachbarschaftsbüros bleiben, die Schließung des Museum für Natur und Umwelt sowie die Geschichtswerkstatt sind vom Tisch, die Jugendzentren Röhre und Burgtor werden fortgeführt. Das konnte nur erreicht werden, weil der Flughafen Blankensee an einen privaten Investor verkauft werden konnte und deshalb kein Geld mehr im Haushalt zur Abdeckung der Verluste eingestellt werden muss. Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2013 haben wir die Voraussetzungen für eine Beteiligung der Hanse-stadt am Konsolidierungsfonds geschaffen, Lübeck erhält damit 19,6 Millionen Euro vom Land. Weitere Entlastung dürfte eine mögliche außergerichtliche Einigung über die strittige Frage, wer die Kosten für die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze tragen muss, bringen.

Autor: Jan Lindenau

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