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Lübeck, den

Gleiches Recht für alle

Für die SPD kommt die Entscheidung des OVG Schleswig zur 2015 beschlossenen Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst nicht überraschend. In den damaligen Beratungen über Fragen zur Finanzierung und gerechten Kostenverteilung auf Anwohner und Nutzer sind der SPD 2015 von der Verwaltung, wie auch den Entsorgungsbetrieben (EBL) vornehmlich Absagen zu deren Vorschläge erteilt worden. Immer wieder hieß es, „das gehe aus rechtlichen Gründen nicht“. Um diesen Verunsicherungen mehr Klarheit gegenüberzustellen, hatte sich die SPD schon damals für Musterklagen gegen die Gebührensatzung ausgesprochen. Eine Reform war erforderlich. Es ging darum Kosten von Straßenreinigung und Winterdienst verständlicher und nachvollziehbarer zu gestalten. Mehr Transparenz in die bis dahin undurchsichtige Satzung zu bringen. Wenn das OVG jetzt eine raschere Anpassung der Gebührenkalkulation einfordert, sollten die Aufwendungen für einen strengen Winter höher sein als veranschlagt, -wie 2010 geschehen-, so ist auch dies einer höheren Transparenz geschuldet. Die SPD fordert, anders als dies lt. Medien bereits die EBL aber auch der Mieterverein erklärten: alle Bürger erhalten eine Erstattung, auch dann, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Für die SPD gilt: Gleiches Recht für alle!

Autor: Harald Quirder

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