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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

STADTZEITUNG

Wöchentlich veröffentlicht die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Kolumne zu aktuellen politischen Themen. Auch online können Sie die Beiträge hier lesen:

Andreas Sankewitz

Lübeck, den

Gutes Ergebnis für Lübeck!

Die SPD freut sich über den Beschluss des Sozialausschusses die Voraussetzungen für ein frei empfangbares WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften der Hansestadt Lübeck zu schaffen. Der Weg über das Internet ist die einzige Möglichkeit für die aus Kriegsgebieten geflüchteten Menschen, den Kontakt zu ihren zurückgelassenen Familien in ihren Herkunftsländern zu erhalten. Die zuständige Verwaltung hat einen Weg vorgeschlagen, der es schnell...

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Mehr Sozialwohnungen

Lübeck wächst. Immer mehr Lübeckerinnen und Lübecker suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft TRAVE leistet einen wichtigen Beitrag zur Wohnungsversorgung zu bezahlbaren Mieten, zur Verhinderung von Obdachlosigkeit. Für die SPD hat die bauliche Aufwertung der Stadtteile mit Geschosswohnungsbau, die Sanierung der zum Teil noch im Ursprungszustand befindlichen Bestände...

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Harald Quirder

Lübeck, den

Gleiches Recht für alle

Für die SPD kommt die Entscheidung des OVG Schleswig zur 2015 beschlossenen Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst nicht überraschend. In den damaligen Beratungen über Fragen zur Finanzierung und gerechten Kostenverteilung auf Anwohner und Nutzer sind der SPD 2015 von der Verwaltung, wie auch den Entsorgungsbetrieben (EBL) vornehmlich Absagen zu deren Vorschläge erteilt worden. Immer wieder hieß es...

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Jörn Puhle

Lübeck, den

Schulklosanierung geht voran

Im November 2014 hat die Bürgerschaft auf unseren Antrag hin beschlossen, erst dann die Neuorganisation der Stadtteilbüros und der KfZ-Zulassung vorzunehmen, nachdem die Verwaltung den OnlineService optimiert, sowie alternative Anlaufstellen für den Bürgerservice in bestehenden Einrichtungen in den Stadtteilen errichtet hat. Der damalig, verantwortliche Innensenator Bernd Möller (Grüne) hat diesen Beschluss ignoriert. Die Folgen müssen...

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Bürgerservice in Stadtteilen

Im November 2014 hat die Bürgerschaft auf unseren Antrag hin beschlossen, erst dann die Neuorganisation der Stadtteilbüros und der KfZ-Zulassung vorzunehmen, nachdem die Verwaltung den OnlineService optimiert, sowie alternative Anlaufstellen für den Bürgerservice in bestehenden Einrichtungen in den Stadtteilen errichtet hat. Der damalig, verantwortliche Innensenator Bernd Möller (Grüne) hat diesen Beschluss ignoriert. Die Folgen müssen...

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Jan Lindenau

Lübeck, den

LHG: Stadt hat Verantwortung

Die SPD begrüßt die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den zwischen der Gewerkschaft Verdi und der LHG verhandelten Sanierungsbausteinen. Damit ist ein wesentlicher Grundstein für eine Gesundung der Lübecker Hafengesellschaft gelegt. Die deutlichen Einschnitte zu denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit sind, sind für die Beschäftigten keine leichte Entscheidung gewesen. Der Lübecker Hafen gehört zur Identität unserer...

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Ulrich Pluschkell

Lübeck, den

Schneller Umsetzen

Unser Zukunftsdialog „Fahrradfreundliches Lübeck“ mit Vertretern von ADFC, AStA der Universität und Verwaltung hat es erneut gezeigt: Es fehlt nicht an Ideen und konkreten Projekten, wir haben ein Umsetzungsproblem. Bereits 2014 lag der Bürgerschaft ein umfassendes Konzept vor, um den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr von 17 auf 25 % zu steigern. Finanz- und Personalknappheit verhinderten jedoch eine Umsetzung des Konzepts. Deshalb unsere...

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Jörg Hundertmark

Lübeck, den

Kreuzfahrt-Irrsinn beenden

Unüberlegte und unausgegorene Vorschläge haben die Debatte um ein Kreuzfahrtterminal in Lübeck-Travemünde neu entfacht. Wer ernsthaft glaubt, im Naturschutzgebiet am Brodtner Ufer oder Priwall im Wasser neue Kaianlagen aufschütten zu können, der macht deutlich, weder von Wirklichkeit noch von Wirtschaftlichkeit etwas zu verstehen. Bereits bei der Olympia-Bewerbung im Jahr 2003 wurde im Rahmen der Prüfung möglicher Marina-Bauten festgestellt...

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Zukunftsdialog: Fahrstadt

Dauerstau auf den Straßen, Luftverschmutzung durch Abgase und Straßenlärm, Fahrradwege, die nicht mehr oder nur unter Einschränkungen nutzbar sind, fehlende Fahrradstraßen, machen deutlich: Lübeck muss umsteuern und braucht eine grundlegenden Neuorientierung hin zu einer stadt- und umweltverträglichen Verkehrspolitik. Lübeck als Fahrradstadt ist ein Baustein. Zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel das Konzept der Stadt für ein fahrradfreundliches...

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Frank Zahn

Lübeck, den

Mehr Service bei der Stadt

Terminvergaben bei den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle sind ein großes Ärgernis für alle Beteiligten. Unzumutbare wochenlange Wartezeiten bei einer Terminvergabe führen gelegentlich zu Spannungen zwischen Mitarbeitern und Bürgern. Wer ONLINE oder telefonisch einen Termin vereinbart, wird pünktlich bedient. Wer aber nicht lange warten kann oder dem PC eher skeptisch gegenüber steht, der ist gezwungen während der Servicezeiten...

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