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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

STADTZEITUNG

Wöchentlich veröffentlicht die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Kolumne zu aktuellen politischen Themen. Auch online können Sie die Beiträge hier lesen:

Ulrich Pluschkell

Lübeck, den

Zuschussdeckelung aufheben

Die SPD-Fraktion war beim Stadtverkehr Lübeck zu Gast, um eine erste Bilanz der Ergebnisse der Liniennetzoptimierung zu ziehen. Fazit: Der Stadtverkehr hat seine Schularbeiten gemacht und die von der Bürgerschaft beschlossene Zuschussgrenze von jährlich 15 Mio. EUR eingehalten.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Aufklärung tut Not

Eine fristlose Kündigung eines Gesamtbetriebsratsvorsitzenden erfolgt naturgemäß unter sorgfältiger Abwägung aller Fakten. Da offensichtlich zu dem Sachverhalt das Arbeitsgericht bemüht ist, tut die Politik gut daran, sich nicht die Arbeit der Gerichte einzumischen.

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Ingo Schaffenberg

Lübeck, den

Aufklärungskampagne gestartet

Sexuelle Übergriffe oder Eigentumsdelikte nicht nur an Diskotheken-, Party- und Gaststättenbesucherinnen und -besuchern, die unter Verwendung von so genannten KO-Tropfen verübt werden, sind leider auch in Lübeck in der Kriminalstatistik zu verzeichnen.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Grünstrand bleibt erhalten

Die Festlegung der SPD-Fraktion, vor einer Entscheidung über eine touristische Entwicklung und eine Veräußerung des Grünstrandes eine Einwohnerversammlung einzuberufen und ein Votum der Lübeckerinnen und Lübecker einzuholen, war richtig und der einzig gangbare Weg.

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Lübeck, den

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Die Zahlen über die Entwicklung des öffentlich geförderten Wohnungsbestandes bis 2040 sind erschreckend. Während es aktuell noch rund 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu erschwinglichen Mietpreisen in Lübeck gibt, prognostiziert die Verwaltung einen deutlichen Rückgang des Wohnungsbestandes: Bis zum Jahr 2020 soll es nur noch 7.280 Wohnungen und bis 2040 sogar nur noch 1.115 Wohnungen geben, wenn nicht durch Neubauten oder Modernisierungen mit Mietpreisbindung gegengesteuert wird.

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Lübeck, den

Energie ist Daseinsfürsorge

Es waren wohl mehr als 200 Lübecker Bürger, die die Veranstaltung im großen Börsensaal hochinteressiert verfolgten. Eingeladen hatte die in Gründung befindliche BürgerEnergieGenossenschaft unter dem Motto „Stadtwerke Lübeck in Bürgerhand“.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Bürger frühzeitig beteiligen

Kommunalpolitik lebt maßgeblich vom bürgerschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das setzt aber voraus, dass sie frühzeitig über alle wichtigen politischen Fragen und Projekte ausführlich informiert und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.

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Tim Klüssendorf

Lübeck, den

Gute Nachrichten für Eltern

Die Bilanz der Hansestadt Lübeck kann sich sehen lassen. Die bundesweit vereinbarte Versorgungsquote von 35 % wird zum Beginn des neuen Kindergartenjahres erreicht. Lübeck gehört damit zu den wenigen westdeutschen Kommunen, die dieses Ziel bis August 2013 geschafft haben werden.

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Blankensee mit neuen Chancen

Der Kurs der SPD-Fraktion in der Frage des Lübecker Flughafens war stets klar und eindeutig: der Betrieb eines Regionalflughafens ist keine kommunale Aufgabe. Die von uns mit Nachdruck verfolgte Suche nach einem privaten Investor war letztlich erfolgreich.

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