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Lübeck, den

Verharmlosung unverantwortlich

Das Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion und des Sprechers des SPD-Arbeitskreises gegen Rechts, Harald Quirder, erklärt:

„Die gestrigen Aktionen eines breiten Bündnisses gegen die Wahlkampfaktivitäten der AfD und deren Vorsitzender Frauke Petry in den Media Docks waren ein voller Erfolg. Die 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben deutlich gemacht, dass Demokratie- und Ausländerfeinde in Lübeck nicht erwünscht und willkommen sind. Unsere Stadt ist geprägt von friedlichen Zusammenleben von Einheimischen und Zuflucht suchenden Menschen. Ebenso wichtig ist, dass alles friedlich geblieben ist.

Es bleibt Aufgabe aller Demokraten in der Bürgerschaft und der Beteiligten in Verwaltung und städtischen Gesellschaften an einem Strang zu ziehen und Parteien wie der AfD, die ein deutlich Ausländerfeindliches und unsere Gesellschaft spaltendes Weltbild haben, zu bekämpfen. In unserer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft darf Verfassungsfeinden, den Petrys, Gaulandern und Höckes dieser Welt weder physisch noch ideologisch Raum gegeben werden.

Wir haben kein Verständnis für die verharmlosenden Aussagen des von der Bürgerschaft entsandten Aufsichtsratsvorsitzenden der KWL, Roland Vorkamp (BÜNDNI90/DIE GRÜNEN), der den Mietvertrag mit der AfD in verharmlosender Weise lediglich als „nicht sympathisch“ bezeichnet. Wer Rechtsgeschäfte mit Verfassungsfeinden so abtut, wird seinen ihm vom Gesellschafter übertragenen Aufgaben nicht gerecht und sollte in Zukunft daran mitwirken, dass derartige Vermietungen an Demokratiefeinde unterbunden werden können.“

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