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Lübeck, den

Straßenreinigung: Erste Widersprüche bereinigt

Der Entsorgungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Harald Quirder, erklärt zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung:

„Die SPD Bürgerschaftsfraktion begrüßt die 1. Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung. Die Entsorgungsbetriebe haben die ersten 300 Einwände gegen die Satzung bearbeitet und sie nach Möglichkeit in die Satzung aufgenommen.

Weitere 2700 Einwände sind noch in der Bearbeitung. Davon ist aber der weitaus überwiegende Teil Einwände in Form von Sammelklagen, die erst gerichtlich entschieden werden müssen, bevor darauf reagiert werden kann.

Die SPD-Fraktion wird sich auch weiter für eine gerechte und gesetzeskonforme Verteilung der Winterdienst- und Straßenreinigungskosten einsetzen. Einwände und Widersprüche müssen schnell und effizient von den Entsorgungsbetrieben bearbeitet werden und wo sie berechtigt sind in der Satzung Berücksichtigung finden. Wir werden darauf drängen, dass dem Werkausschuss und der Bürgerschaft im Herbst diesen Jahres eine weitere Überarbeitung der Satzung zur Entscheidung vorgelegt wird.“

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