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Lübeck, den

Stadtteilbüros in Kücknitz und Moisling wieder öffnen

Zur aktuellen Debatte über den unzureichenden Bürgerservice in den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle erklären die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine, Aydin Candan (Moisling), Jörn Puhle (Kücknitz) und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:

Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung der Hansestadt Lübeck die auch von uns mit gefassten Beschlüsse zur Neuorganisation der Stadtteilbüros nicht umgesetzt hat, ist für uns nur folgerichtig, dass die voreilig durch den ehemaligen Innensenator Möller (Bündnis90/Die Grünen) geschlossenen Stadtteilbüros Kücknitz und Moisling wiedereröffnet werden. Auch eine Kosteneinsparung – insbesondere eine Mietreduzierung– ist nicht eingetreten, denn die Räume in Kücknitz und Moisling stehen leer.

Die Bürgerschaft hat 2014 beschlossen, die Stadtteilbüros erst dann zu schließen, nachdem alternative Anlaufstellen in bestehenden Einrichtungen in den Stadtteilen für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet sind und der OnlineService optimiert wurde. Beide Aufträge wurden nicht abgearbeitet.

„Sieben Wochen warten auf einen Termin für einen Reisepass oder Personalausweis ist keinem Bürger zuzumuten. Ferner darf kein Bürger gezwungen werden, ausschließlich Online-Termine zu vereinbaren.“ so Aydin Candan, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Moisling.

Der SPD-Ortsverein Moisling starte am Mittwoch eine Unterschriften-Sammlung zur Wiedereröffnung des Stadtteilbüros in Moisling.

„Gerade den Menschen, die in nicht zentral gelegenen Stadtteilen wie Travemünde, Kücknitz oder Moisling leben und bereits heute durch Tunnel-Maut oder höhere Buspreise benachteiligt sind, muss ein Bürgerservice vor Ort angeboten werden.“ ergänzt Jörn Puhle, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kücknitz.

„Das Konzept zur Neuorganisation der Stadtteilbüros ist gescheitert. Senator Hinsen (CDU) hat es auch nach einem Jahr im Amt nicht geschafft, geordnete Abläufe zu organisieren und die Personalsituation zu verbessern. Dies geht zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros Kücknitz und Moisling ein und fordern eine ehrliche Personalbemessung. Mittelfristig muss der Bürgerservice der Stadt neu aufgestellt werden. In den Stadtteilen muss es einen Verwaltungsservice aus einer Hand geben.“ so Fraktionsvorsitzender, Jan Lindenau, abschließend.

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