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Lübeck, den

SPD: Stadtteilbüros können wieder geöffnet werden

Zu den Entscheidungen der Bürgerschaft über einen zukünftigen Bürgerservice der Hansestadt Lübeck, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:

„Immerhin ein erster Schritt: CDU, FDP, BfL, Die Linke und Grüne haben sich wenige Wochen nach der Bürgermeisterwahl eingestanden, dass ein dezentraler Bürgerservice in Schulgebäuden kein Zukunftskonzept sein kann. Schulen in der ohnehin schon beengten Raumsituation noch zusätzlich Flächen für einen Bürgerservice wegzunehmen, war von Anfang an falsch. Von daher war es auch nur folgerichtig, dass Bürgermeister Bernd Saxe die halbgare Verwaltungsvorlage nach der Debatte in der Bürgerschaft zurückgezogen hat.

Leider war es im ersten Anlauf jedoch noch nicht möglich, einen großen Konsens in der Bürgerschaft herzustellen und einen gemeinsamen neuen Auftrag an die Verwaltung zu geben. Unser Ziel war ein neuer Umsetzungsauftrag mit breiter Mehrheit in der Bürgerschaft unter Berücksichtigung der ehemaligen Stadtteilbüros. Bei einigen Fraktionen – insbesondere der CDU – ist allerdings allein der Begriff Stadtteilbüros offenbar zu einem Angstwort geworden, weshalb der große Wurf zunächst ausblieb.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei der FDP für die Kompromissbereitschaft und Zusammenarbeit. Gemeinsam konnten wir zumindest einen Prüfauftrag für die Eröffnung des Stadtteilbüros in Kücknitz in die Bürgerschaft einbringen, der auch eine große Mehrheit gefunden hat.

Besser wäre natürlich aber ein konkreter Auftrag zur Wiedereröffnung aller Stadtteilbüros gewesen. Dafür gab es bisher keine Mehrheit. Lediglich SPD, GAL, Freie Wähler und Linke waren dafür.

Wir halten an unserem Ziel fest, die Stadtteilbüros in Moisling, Kücknitz und St. Lorenz wieder zu eröffnen. Statt Prüfungen wäre ein kurzfristiger Umsetzungsplan das richtige Signal. Wir bleiben dran!“

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