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Lübeck, den

SPD: Solide Politik statt ZickZack-Kurs

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Lindenau und der SPD-Kreisvorsitzende Peter Thieß erklären:

„Trotz mehrjähriger Unterstützungsarbeit der SPD sind Grüne und Linke nicht in der Realität angekommen“, so Thieß.

„Auch wenn über weite Strecken die SPD eine sozial ausgestaltete und wirtschaftlich vernünftige Politik in diesem Bündnis gestaltete, scheint Torschusspanik vor der Bürgerschaftswahl unerfüllbare Forderungen sprießen zulassen, die trotz zahlreicher Kompromissvorschläge unsererseits, angesichts der Haushaltslage und der Konsolidierungsbemühungen nicht mehr erfüllbar waren. Ich persönlich bedaure das Ende einer bisher im Ergebnis erfolgreichen Zweckgemeinschaft, aber die Unzuverlässigkeit, das Wechselverhalten und Nichtgewährleistung von zugesagten Mehrheiten hat die Geduld lange genug strapaziert. Wir werden selbstbewusst mit unseren Vorstellungen weiter wirken und für unsere Politik um Mehrheiten -auch wechselnde Mehrheiten- in der Bürgerschaft arbeiten“, Thieß weiter.

Peter Reinhardt zum Ende der Kooperation: „Es ist Schade für unsere Stadt, dass diese bis dato doch überraschend pragmatisch arbeitende Zweckgemeinschaft am Ende an unwirklichen Einzelinteressen zerbricht. Als Stichworte nenne ich nur die Stadtbahn oder die Vergabe von kostenlosen Kondomen. Für „Wünsch-Dir-Was-Politik“ ist zur Zeit leider kein Platz. Und noch etwas: Ich wundere mich schon, wenn zudem einer der Partner, aus welchen Beweggründen auch immer, eine Person zur Fraktionsvorsitzenden kürt, die bereits im Vorwege vornehmlich dadurch aufgefallen ist, dass sie sich selbst, auch entgegen dem Rest der Fraktion, nicht an gemeinsame Absprachen und Verfahren der Kooperationspartner hält! Was soll ich da sagen…“ein Schelm der Böses dabei denkt!“

„Schade, dabei hatten und haben wir viele gemeinsame Themen.“, meint auch Jan Lindenau. „Bedauerlicherweise war es für Grüne und Linke wichtiger, Themen zu platzieren, die keinen Konsenz haben statt Gemeinsamkeiten voranzubringen. Für uns war vollkommen überraschend, dass beide Partner plötzlich bereits gefasste Haushaltsbegleitbeschlüsse des vergangenen Jahres revidieren wollten. Das ist mit uns nicht zu machen. Verlässlichkeit und Kontinuität bei politischen Entscheidungen sind wichtig – insbesondere bei der Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck. Unsere Partner sind nun die Fraktionen, die den Kurs der SPD stützen wollen.“ so Lindenau abschließend.

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