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Lübeck, den

SPD: Schulhaushalte nicht kürzen - Bildung hat Vorrang

Zu den Plänen der Stadt, bei den Haushalten der Schulen zu kürzen, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jörn Puhle:

„Die SPD-Fraktion spricht sich klar gegen die Pläne aus, den investiven Schulhaushalt von 35,-€ je Schüler auf 10,-€ je Schüler und Schule zu kürzen. Bei einer kleinen Schule mit 200 Schülern müsste die Schule eine Kürzung von 5.000,-€ hinnehmen und wäre bei nur noch 2.000,-€ pro Jahr praktisch handlungsunfähig.

Das Ansparen und Übertragen der investiven Finanzmittel des jeweiligen Schulhaushaltes ist vor Jahren bewusst eingeführt worden, um das sogenannte „November-Fieber“ abzuschaffen. Früher wurde immer geschaut, wieviel Geld am Ende des Jahres noch vorhanden ist und es wurden sicherlich auch Anschaffungen getätigt, die nicht notwendig gewesen wären.

Die heutigen Anschaffungen reichen von der IT-Ausstattung bis hin zu Außenjalousien. Wir haben bislang gute Erfahrungen mit der geänderten Regelung gemacht. Selbstverständlich sparen Schulen zum Teil über Jahre für größere Anschaffungen, die sie sonst nicht machen könnten. Daraus einen Vorwurf abzuleiten erschließt sich uns nicht. Eventuell sollte man noch weiter denken und eine Übertragbarkeit von Schule zu Schule schaffen. Dann könnten sich die Schulen auch untereinander helfen.

Wir werden in der kommenden Bürgerschaft einen Antrag einbringen, der die Budgets der Schulen auf jetzigem Niveau belässt und den Schulen so Planungssicherheit gibt. Gesprächen, wie man das Verfahren optimieren und transparenter gestalten kann, verschließen wir uns nicht.“

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