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Lübeck, den

Soziale Aufwendungen sind kein Luxus

Zu den Äußerungen von Bildungs- und Kultursenatorin Kathrin Weiher erklären der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau und der jugendpolitische Sprecher, Tim Klüßendorf (SPD):

„Die jüngsten Äußerungen der Senatorin müssen von Unwissenheit geprägt sein. Anders ist nicht zu erklären, wie Frau Weiher zu ihrem Resümee kommt, dass es angeblich politischer Stil in Lübeck sei, immer Geld für soziale Ausgaben zu beschließen.

Frau Weiher kann nicht wissen, dass die Politik in Lübeck in den letzten drei Jahren Konsolidierungsbeschlüsse von rund 18 Millionen Euro gefasst, um den mit dem Land Schleswig-Holstein geschlossenen Konsolidierungsvertrag zu erfüllen. Das an sich war bereits ein Kraftakt.

Insbesondere in der Bildungs- und Jugendarbeit haben wir in den letzten Jahren einen konsensualen Umbau der sozialen Einrichtungs- und Betreuungsstruktur mit dem Projekt „Aufwachsen in Lübeck“ umgesetzt. Belohnt wurde diese Arbeit mit der Fortführung durch das Bundesprogramm „Lernen vor Ort“, das Millionen an Fördermittel nach Lübeck gebracht hat und die Strukturen in Lübeck weiter vorangebracht hat.

Für uns Sozialdemokraten ist bei der Haushaltkonsolidierung wichtig, soziale Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Seniorentreffs und Beratungsstellen nicht kaputt zu sparen. Diese Einrichtungen sind Teil einer attraktiven Wohnstandortes und eines solidarischen Gemeinwesens.

Wenn Frau Weiher nun soziale Ausgaben aus Anlass der Tarifanpassungen in den Kindertagesstätten bzw. neuer Budgetverträge für die Träger von Kindertagesstätten kritisiert, macht Sie deutlich, dass sie offenbar im sozialen Bereich keinen Tariflohn mehr zahlen will. Das werden wir nicht hinnehmen. Insbesondere auch deshalb nicht, weil Tarifsteigerungen in der Verwaltung kommentarlos im Haushalt eingestellt werden, während bei freien Trägern der Sozial- und Jugendhilfe seitens der Verwaltung um jeden Cent gefeilscht wird.

Offenbar ist Frau Weiher auch nicht über die regelmäßigen Ausfallzeiten und Betreuungsengpässe in Lübecker Kitas -unabhängig vom Streik- informiert. Andernfalls würde sie nicht um Lobgesänge der Eltern betteln, sondern endlich Betreuungsengpässe zu Lasten der Familien abstellen.

Wir fordern Frau Senatorin Weiher auf, nicht nur pauschale Konsolidierungsplätze in die Diskussion zu bringen, sondern konkret zu benennen, wo sie einsparen will und welche Leistungen sie nicht mehr erbringen will. Außerdem erwarten wir von Frau Senatorin Weiher einen Vorschlag, wie sie die Budgetverträge ändern möchte, die nach Ihrer Aussage nicht so günstig sind. Diese Vorlagen erwarten wir zügig, da die Bürgerschaft im Juni ein weiteres Konsolidierungskonzept beschließen soll. In der bisherigen Vorlage sind nur mäßige Vorschläge der Senatorin enthalten.“

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