Pressemitteilungen

Zurück

Lübeck, den

Neuorganisation des Bürgerservice ist gescheitert - Bürgermeister muss vorlage zurückziehen

Zum vorgelegten Konzept für einen neuen Bürgerservice erklärt der Vorsitzende der SPDBürgerschaftsfraktion,
Jan Lindenau:

„Die Vorlage des sogenannten Konzeptes für einen dezentralen Bürgerservice ist ein Armutszeugnis für die Stadtspitze. Hilflosigkeit bei der Verwaltungsorganisation liegt nun auch noch schriftlich bestätigt vor. Was dort inhaltlich vorgelegt wird ist kein Service, sondern Gängelung der Bürgerinnen und Bürger.

Zukünftig sollen die Bürger in den Stadtteilen Verwaltungsdienstleistungen nur noch mit ECKarte bezahlen können – wer keine Kartenzahlung möchte oder kann, soll weiterhin weite Wege auf sich nehmen.

Wo die Standorte entstehen, lässt das Konzept weitestgehend offen. 3 Stunden am Tag pro Stadtteil und Woche sollen in Schulen städtische Dienstleistungen angeboten werden. Wie das vor dem Hintergrund von Ganztagsschulbetrieb und teilweise zu wenig Räumen für Nachmittagsbetreuung funktionieren soll, lässt das Konzept offen.

Warnungen der Fachabteilungen von IT und Gebäudemanagement wurden im Konzept erst gar nicht berücksichtigt, Kostenermittlungen gibt es weder für Investitionen, noch für zusätzliche Dienstfahrzeuge, ob die Arbeitszeiten der Mitarbeiter (z.B. freitags bis 18:30 Uhr) überhaupt umsetzbar sind, ist nicht geklärt. Der Personalrat bisher gar nicht beteiligt.

Wir fordern den Bürgermeister auf, die Vorlage zur Bürgerschaft unverzüglich zurückzuziehen und für eine zügige Wiedereröffnung der bisherigen Stadtteilbüros zu sorgen. Wir behalten uns für die morgige Bürgerschaftssitzung erhebliche Proteste vor, sollte im Verwaltungshandeln nicht endlich bürgerfreundliche Abläufe oberste Priorität bekommen.“

Zurück

Kontaktformular öffnen

Fernmündlich oder per Mail

Tel.: +49 (0)451 - 122 1036