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Lübeck, den

Kultursenatorin ist mit Haushaltsfragen überfordert

Zur Diskussion um die Sanierung des St. Annen-Klosters erklären der kulturpolitische Sprecher, Peter Petereit, und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:

„Die Bürgerschaft hat mit dem Haushalt 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2018 die Sanierung des St. Annen-Klosters gemeinsam beschlossen. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von 1.535 Mio. Euro angesetzt. Dabei sind 767.500 Euro Fördermittel des Bundes im Haushalt eingeplant.

Es ist für uns unverständlich, dass die Kultursenatorin Kathrin Weiher nun die Politik auffordert, das St. Annen-Kloster müsse in das Bewusstsein der Politik rücken. Es entsteht dabei der Eindruck, dass die Senatorin die Haushaltsbeschlüsse der Bürgerschaft nicht berücksichtigt.

Schließlich hat die Bürgerschaft die Haushaltsbeschlüsse bereits im Januar 2017 gefasst. Änderungen gab es seitdem bisher keine. Die nächsten Haushaltsberatungen stehen voraussichtlich im November 2017 an. Wir erwarten von der Kultursenatorin, dass Sie sich für die Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft stark macht und den Denkmalschutz in Lübeck ernst nimmt. Das öffentliche Beklagen, dass andere handeln müssen, ersetzt aus unserer Sicht nicht den eigenen Einsatz.

Tatsächlich zu beklagen ist, dass bereits im Haushalt 2017 die Einzelinvestitionsmaßnahmen der Denkmalpflege auf Vorschlag der Verwaltung komplett gestrichen wurden. Deshalb werden wir uns in 2018 dafür stark machen, dass dieser Maßnahmentopf in Höhe von 50.000 Euro wieder eingerichtet wird.

All diese Diskussionen machen deutlich, dass Lübeck in die vorhandenen Kulturschätze und Kulturinstitutionen investieren muss. Es ist auch schwer verständlich, weshalb die Kultursenatorin weiterhin auf eine Kulturhauptstadt-Bewerbung setzt, wo allein die Bewerbungsphase 2 Mio. Euro kosten soll. Dieses Geld wäre besser in der direkten Förderung der Kultureinrichtungen angelegt, statt es für Gutachten und externe Berater auszugeben.“

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