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Lübeck, den

Haushalt 2017: verantwortungsloses Handeln schadet Lübeck

Zur Ablehnung des Haushaltes 2017 durch die Bürgerschaft in ihrer gestrigen Sitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:

„Die gestrige Haushaltsberatung in der Lübecker Bürgerschaft war eine Zäsur und ein bitterer Beleg für verantwortungsloses Handeln. Wer wie CDU, BfL, FDP und Bündnis90/Die Grünen einen Haushalt nach fast 8 stündiger Beratung von Haushaltsanträgen ablehnt ohne konkrete Alternativ-Vorschläge vorzulegen, handelt grob fahrlässig.

Bei allen möglichen politischen Differenzen in einzelnen Sachfragen, muss das Wohl der Stadt und die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommune durch einen Haushalt oberste Priorität haben. Auch meine Fraktion war nicht mit allen mehrheitlich getroffenen Einzelentscheidungen zufrieden. Dennoch haben wir dem Haushalt nach der Beratung zugestimmt, weil wir uns der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Lübecks bewusst sind. Es darf nicht sein, dass ein Haushalt mit einem Finanzvolumen von nahezu 800 Millionen Euro scheitert, weil sich einzelne Fraktionen um 3 Millionen Euro streiten. Auch in Wahlkampfzeiten müssen politische Kräfte verantwortlich handeln.

Das Ergebnis ist fatal: Notwenige Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken verzögern sich auf unbestimmte Zeit. Schulsanierungen in den Sommerferien stehen auf der Kippe.

Wir fordern die Fraktionen von CDU, BfL, FDP und Bündnis90/Die Grünen auf, mit „Schwarzen-Peter-Spielen“ auf zuhören und sich endlich der konkreten Sacharbeit zu stellen, die im Rahmen von Haushaltsberatungen erforderlich sind. Zum Wohle der Stadt und den hier lebenden Menschen.“

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