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Lübeck, den

Hansestadt Lübeck bekommt Behindertenbeirat

Antrag der SPD bekommt in der Bürgerschaft Mehrheit

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in die Bürgerschaft am 29.06.17 eingebracht. Dieser Antrag gesteht dem Behindertenrat als Beirat der Hansestadt Lübeck die formalen Rechte vergleichbar der Rechte des Seniorenbeirats zu.

Deutliche Verwunderung bestand dann doch, als die Vertreter der CDU in der Bürgerschaft die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, mit der Begründung „man müsse wissen, was die Einrichtung des Beirats kostet“ beantragte. Ingo Schaffenberg (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion): „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen von Finanzen abhängig zu machen, drückt schon deutlich eine Haltung aus. Dies entspricht nicht unserer Haltung. Es ist für uns nicht wirklich nachvollziehbar, wenn ein Behindertenrat in der Hansestadt Lübeck gewollt ist, diesen nicht auch gemäß der Gemeindeordnung einzusetzen. Dieser Antrag ist daher folgerichtig und stellt ein klares politisches Bekenntnis zur wichtigen Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung durch die Arbeit des Behindertenrates in der Hansestadt Lübeck dar.“

Der SPD-Antrag wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. Die CDU hat sich gegen diesen Antrag gestellt und ihn abgelehnt.

Andreas Sankewitz (Vorsitzender des Sozialausschusses): „Ich bin sehr froh, dass unser Antrag eine Mehrheit gefunden hat. In der Projektgruppe behinderter Mitbürger der Hansestadt Lübeck und in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des jetzigen Behindertenrats, wurde wiederholt die Forderung aufgestellt den Behinder-tenrat auch formal als Behindertenbeirat einzusetzen. Ich möchte mich an dieser Stelle für die bisher gute Zusammenarbeit mit dem Behindertenrat bedanken und bin mir sicher, dass diese Arbeit, nun auch formal mit den Rechten eines Beirats ausge-stattet, noch erfolgreicher sein wird.“

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