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Lübeck, den

Erstaufnahme: Verantwortung übernehmen statt Schlingerkurs

Zu den ergebnislosen Gesprächen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern und den BfL erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jan Lindenau:

„Der Schlingerkurs von Bündnis90/Die Grünen und Freien Wählern geht weiter. Neu ist, dass jetzt auch die Bürger für Lübeck (BfL) mit einsteigen und nach der öffentlichen Blamage in der letzten Bürgerschaftssitzung nun ebenfalls für eine Erstaufnahme mit 600 Plätzen eintreten.

Was nach angeblichem Einlenken und Übernahme von Verantwortung aussehen soll, ist in Wahrheit ein peinlicher Taschenspielertrick zur Täuschung der Öffentlichkeit. Nun schwenken einige Fraktionen auf das Konzept des Landes ein, dass durch die Bürgerschaft ohnehin nicht zu entscheiden ist.

Die eigentliche Frage, die in der Lübecker Bürgerschaft zu entscheiden gewesen wäre, wo eine Erstaufnahme entstehen soll, bleibt auch weiterhin seitens der genannten Fraktionen unbeantwortet. Stattdessen werden bereits geprüfte Flächen erneut vorgeschlagen, ohne zu begründen, weshalb diese Flächen besser geeignet sind, als die seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagene Fläche am Bornkamp.
Und weil man sich fraktionsintern nicht auf eine Fläche verständigen kann, wirft man gleich zwei Flächen in die öffentliche Diskussion. Verantwortungsvoller Umgang mit der Öffentlichkeit, den in den Stadtteil lebenden Menschen und vor allem eine klare Haltung in einer Standortfrage sieht anders aus. Schlimmer noch das einzige vorgetragene Argument: Der Bornkamp geht politisch nicht.
Warum nicht, kann keine Fraktion sachlich beantworten.

Es bleibt für uns unerklärlich, weshalb jetzt ein neues Angebot durch die Politik erfolgen soll, wo das Land die Prüfung der drei angebotenen Grundstücke durch den Bürgermeister noch gar nicht final geprüft hat. Jetzt politisch Druck aufzubauen ist unnötig. Wir stehen nicht für politische Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Wenn man im Bornkamp über zwei Monate Informationsveranstaltungen und Bürgergespräche führen durfte, muss das auch für einen neuen Standort gelten. Eine Sondersitzung in der Sommerpause ist somit nicht erforderlich.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat von Anfang an einen klaren Kurs gefahren, war bereit Verantwortung zu übernehmen, realistische Entscheidungen zu treffen und hat sich für qualitative Verbesserungen für die Menschen im Rahmen der Erstaufnahme eingesetzt. Eine Mehrheit für die humanitäre Pflicht der zweitgrößten Stadt des Landes war in der Bürgerschaft nicht zu erreichen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion steht für Schnellschüsse und unsichere, planlosen Manöver nicht zur Verfügung. Wir können uns nicht sicher sein, ob tatsächlich alle Grünen-Fraktionsmitglieder mit stimmen (Beispiele gibt es hier genug). Der Termin, bis zu dem die Bürgerschaft dem Land Schleswig-Holstein Angebote hätte machen können, ist lange verstrichen. Das Land prüft nun drei private Flächen in Lübeck und wird sich bis Ende August/Anfang September entscheiden, welche der möglichen Flächen sie für eine Erstaufnahme nutzen kann. Lübeck wird damit Verantwortung übernehmen – leider ohne klare Haltung der Bürgerschaft.

Die CDU-Fraktion versteckt sich bis heute hinter theoretischen Begründungen und nicht umsetzbaren Konzepten, nur um nicht eine Standortentscheidung treffen zu müssen. Schlimmer noch, sie beteiligt sich nicht einmal an den Lösungsgesprächen für das auch von ihr mit zu verantwortende Abstimmungsdesaster in der Juni-Bürgerschaft. Verantwortliches Handeln für eine Fraktion, die angeblich eine entscheidende politische Kraft in Lübeck sein will, sieht anders aus.“

Die von Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagenen Standorte sind aus unserer Sicht u.a. aus nachfolgenden Gründen ungeeignet.

Volksfestplatz:

  • Verzögerter Baubeginn auf Ende 2017/Anfang 2018 u.a. durch
  • ungeklärte Entwässerung / Abwasser
  • Aushub des gesamten Fläche, da der Platz mit Bauschutt befestigt wurde, der nicht als Baugrund genutzt werden kann
  • Neubau eines Regenrückhaltebeckens zur Flächenentwässerung
  • Große Flächenteile liegen bracht, da von ca. 4 Hektar Fläche nur 1,5 Hektar für die Erstaufnahme gebraucht werden
  • stadtnahe Wohnbaulandentwicklung wird beeinträchtigt, was zu Wohnungsnot und Mietpreissteigerungen führen kann

ehem. Kepler-Schule / Am Ährenfeld:

  • Große Flächenteile liegen bracht, da von ca. 5 Hektar Fläche nur 1,5 Hektar für die Erstaufnahme gebraucht werden
  • Die verkehrliche Erschließung auf einspurigen Straßen (Blütenweg und Am Ährenfeld) mit Parkstreifen durch ein Wohngebiet mit Geschosswohnungsbau ist aus unserer Sicht ungeeignet für regelmäßige Bus-Shuttle-Verkehre zur Erstaufnahmeeinrichtung.
  • Bereits laufendes Bebauungsplanverfahren für Wohnbaulandentwicklung müsste abgebrochen werden, was zu Unsicherheiten bei der rechtlichen Genehmigung einer Erstaufnahme führt.
  • Zukunft der Sternwarte auf dem Gelände ungeklärt

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