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Lübeck, den

Clearingstelle ein gutes Instrument zur sozialen Sicherung

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ingo Schaffenberg, erklärt:

„Der plötzliche Kurswechsel der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Heidi Menorca, und ihr Einschwenken auf sozialdemokratischen Forderungen nach einer Schlichtungsstelle für Stromschulden ist sehr erfreulich und zeigt, dass manch Vertreter der Lübecker CDU wieder mehr die Sache in den Blick nimmt. Schön, dass das Lagerdenken im sozialen Bereich überwunden wird und die Menschen wieder in den Blick auch der anderen Fraktionen zu rücken scheinen.

Seit langem wird nicht nur von der Bürgerbeauftragten des Landes die schwierige Lage im Bereich der Energieschulden beklagt.

Wir hatten deshalb gegen den erbitterten Widerstand von der CDU, die Forderung, eine Clearingstelle zur Beratung für hilfebedürftige Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck einzurichten, die mit Zahlungen an ihren Energieversorger (Stromversorger) in Verzug geraten sind, durchgesetzt. Die CDU hatte vor einem Jahr diesen Antrag noch abgelehnt.

Beim Einrichten einer entsprechenden Stelle sind insbesondere die privaten und kommunalen Energieversorger, das Jobcenter und die Schuldnerberatung mit einzubeziehen. Die Einrichtung der Clearingstelle soll mit finanzieller Beteiligung der Energieversorger unter Nutzung bestehender Strukturen erfolgen und ist ohne finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt.

Unser Ansatz hat sich, wie die Auswertung der gemachten Erfahrungen im Ausschuss nun zeigt, als richtig erwiesen. Wir werben auch weiterhin dafür, dass auch die privaten Stromanbieter sich der Clearingstelle anschließen. Die jetzigen Erfolge sind ein weiteres Argument.

Bleibt nur zu hoffen, dass Frau Menorca auch ihre vehemente Ablehnung der LübeckCard überdenkt. Auch diese Änderung der sozialen Dienstleistung wird am Ende ein Erfolg sein: Weniger Bürokratie und mehr Leistungen für die Bedürftigen – den Kurs halten wir Sozialdemokraten weiter und nehmen gerne die anderen Fraktionen mit ins Boot.“

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