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Lübeck, den

CDU, GRÜNE und BFL blockieren Lösungen bei den Stadtteilbüros

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau, erklärt:

„Die konservativen Kräfte von CDU, Grüne und BFL in der Bürgerschaft geben allen Lübeckern Bürgern eine schallende Ohrfeige. Alle Tagesordnungspunkte, die sich mit den Stadtteilbüros befassen sollten, wurden einfach per Mehrheitsbeschluss auf November verschoben. Damit wurde die Chance auf Normalität beim Umgang mit uns Bürgern und eine schnelle Lösung für die schwierige Situation in den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle vertan.“

Frank Zahn, Sprecher der SPD-Fraktion für Sicherheit und Ordnung, ergänzt: „Verursacher dieser Situation ist der zuständige Senator, Herr Hinsen (CDU). Das schlechte Personalmanagement sowie die dilettantischen Entscheidungsvorlagen des Senators, strapazieren uns Lübecker kolossal. Wir brauchen stattdessen Lösungen. In der Bürgerschaft sollten konkrete Anträge zur Wiedereröffnung der Stadtteilbüros behandelt werden, damit die Bürger Lübecks endlich wieder akzeptable Wartezeiten und eine gute Dienstleistung in diesem Bereich erfahren.

Versprechungen wie Bürgerkoffer, Bürgerservice in Schulen und unausgegorene Konzepte, die zwar mitbestimmungspflichtig sind, aber gar nicht mit dem Personalrat abgestimmt wurden, sind hier mehr als kontraproduktiv. Hinzu kommt, dass es ein Einfaches wäre, die alten Stadtteilbüros zu reaktivieren.

Besser wäre es, Probleme nicht auszusitzen, sondern gemeinsam konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Leider haben sich die „Konservativen“ dagegen entschieden.“

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben verstanden, dass sich die Menschen in Lübeck durch das Zusammenlegen und Schließen von städtischen Einrichtungen in den Stadtteilen abgehängt und vernachlässigt fühlen. Politik ist gut beraten, Fehlentwicklungen zu korrigieren und auch auf die Menschen vor Ort zu hören.

Aus diesem Grund werden wir uns auch weiterhin für Stadtteilbüros an den Standorten Kücknitz/Travemünde, Moisling, St. Lorenz, Marli/Brandebaum und der Innenstadt einsetzten. Die Wartezeiten auf einen Termin müssen drastisch reduziert werden. Angelegenheiten aus wichtigem Grund müssen auch taggleich möglich sein. Auch der OnlineService muss endlich konsequent als Ergänzung zu den persönlichen Angeboten installiert werden.

Um den Bürgerservice in der Zukunft grundlegend neu auszurichten, setzen wir darauf, städtische Dienstleistungen fachbereichsübergreifend an zentralen Orten gemeinsam mit den ursprünglichen Dienstleistungen der Stadtteilbüros niedrigschwellig gebündelt werden können. So entwickeln wir die Stadtteilbüros weiter zu Stadtteilhäusern, die einem Bürgerservice im 21. Jahrhundert gerecht werden.“, so Jan Lindenau abschließend.

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