Pressemitteilungen

Zurück

Lübeck, den

Entlastung für Lübecker - Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler

Die Bürgerschaft hat in ihrer Novembersitzung eine neue von den Entsorgungsbetrieben vorgeschlagene Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung beschlossen.

„Die SPD Fraktion begrüßt die Reduzierung der Abfallgebühren um durchschnittlich 15,25%. Nach dem in den Jahren 2014/2015/2016 die Verluste aus der Privatisierung der Stadtreinigung nachgeholt werden mussten, sind die Entsorgungsbetriebe jetzt in der Lage die Gebühren für die Abfallentsorgung sogar unter das Niveau der Gebühren von 2008 zu drücken. Ein Erfolg der SPD Politik den teuren Fehler der damaligen CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft, die Stadtreinigung in private Hände zu geben, zu revidieren. Dieser Irrweg hat die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler über 5 Millionen Euro gekostet“, sagt Harald Quirder, der entsorgungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. “Die Abfallentsorgung als eine Aufgabe der Daseinsfürsorge gehört in kommunale Hand, die natürlich wirtschaftlich arbeiten muss aber eben nicht profitorientiert agiert. Wir lösen somit eins unserer zentralen Versprechen aus unserem Kommunalwahlprogramm ein, die Abgaben- und Gebührenlast der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Wir werden uns auch weiter für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“

Die SPD Fraktion begrüßt auch die Einführung eines zusätzlichen Bioabfallbehälters gegen eine geringe Gebühr. Zum Beispiel kostet ein zusätzlicher 120 Liter Behälter zukünftig 2,40 €/Monat. Dies verhindert, dass Bioabfall in der Restmülltonne landet, weil die Biotonne schon voll ist. Somit ist eine noch bessere energetische Verwertung der Abfälle möglich, was langfristig auch zur Kostenreduzierung beitragen wird.

Zurück

Kontaktformular öffnen

Fernmündlich oder per Mail

Tel.: +49 (0)451 - 122 1036