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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sie möchten aktuelle Mitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion direkt und aktuell per E-Mail erhalten? Dann abonnieren abonnieren Sie unseren Presse-Newsletter.

Jan Lindenau

Lübeck, den

Grünstrand: SPD hält sich an Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau erklärt: Die Lübecker CDU hofft auf das Kurzzeitgedächtnis der Bürgerinnen und Bürger. Erst forderte die CDU eine Bebauung des Grünstrandes mit einem 11-stöckigen Hotel-Komplex, nun will sie eine kleinteiligere, nur 50% des Grünstrandes nutzende Bebauung verhindern. Die CDU-Pläne für ein Manhattan am Ostseestrand sind nicht vergessen.

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Ingo Schaffenberg

Lübeck, den

Endlich Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Der integrationspolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Ingo Schaffenberg erklärt zur interfraktionellen Resolution „Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen“ die der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorliegt: „Die Hansestadt Lübeck ist aufgefordert, ihren Einfluss bei der Landesregierung und dem Städtetag geltend zu machen, damit auch Menschen aus den so genannten Drittstaaten bei Wahlen auf kommunaler Ebene mitwirken können.“

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Lübeck braucht eine Offensive für öffentlich geförderte Wohnungen

Die Zahlen der Hansestadt Lübeck, Bereich Soziale Sicherung, über die Entwicklung des öffentlich geförderten Wohnungsbestandes bis 2040 sind erschreckend. Während es aktuell noch rund 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu erschwinglichen Mietpreisen in Lübeck gibt, prognostiziert die Hansestadt Lübeck einen deutlichen Rückgang des Wohnungsbestandes...

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD für geordnetes Verfahren für Reecke-Brücke

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau erklärt: „Unser Ziel ist, die erforderliche Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt auch in den Randbezirken Lübecks zu erhalten. Aus diesem Grund sind wir verärgert über das Vorgehen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Trave-Brücke Reecke. Wieder einmal wurden Politik und Öffentlichkeit eher beiläufig informiert und vor scheinbar vollendete Tatsachen gestellt.“

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: LINKE bestätigen Unkenntnis in Haushaltsfragen

Zu den Äußerungen zum Konsolidierungsfonds der Vorsitzenden der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Antje Jansen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Die Äußerungen von Antje Jansen und Ragnar Lüttke bestätigen uns in unserer Annahme, dass die Linken die Funktionsweise und Vorgaben nach dem Konsolidierungsgesetz des Landes bis heute nicht verstanden haben. Schlimmer noch, ich frage mich, ob Frau Jansen am vergangenen Freitag bei der Gesprächsrunde im Innenministerium geschlafen hat.“

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Tim Klüssendorf

Lübeck, den

Gute Nachrichten für Kinder und Eltern in Lübeck

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Tim Klüssendorf (SPD) begrüßt die letzten Meldungen zum Krippenausbau in Lübeck: "Die Einigung zwischen der sozialdemokratisch geführten Landesregierung und den Kommunen über den finanziellen Anteil des Landes beim Ausbau der Kinderbetreuung war dabei ein wichtiger Baustein."

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Blankensee mit neuen Chancen

Zum vollzogenen Verkauf des Flughafen Lübeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau: „Der Kurs der SPD - Fraktion in der Frage des Lübecker Flughafens war stets klar und eindeutig: Der Betrieb eines Regionalflughafens ist keine kommunale Aufgabe. Die von uns mit Nachdruck verfolgte Suche nach einem privaten Investor war letztlich erfolgreich."

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