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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressearchiv

Peter Reinhardt

Lübeck, den

Proberäume – kein neues Thema

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschafsfraktion Peter Reinhardt erklärt: "Das Thema Probenräume ist lange bekannt. Hierzu wurden bereits und werden auch weiterhin eine ganze Reihe von Gesprächen mit Vertretern der Wohnungsbaugesellschaften, der Stiftungen, wie auch der KWL geführt, um nach konstruktiven und vor allem nachhaltigen Lösungen zu suchen."

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Jörg Hundertmark

Lübeck, den

Schwerer Schlag gegen Lübeck und sein Umland

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschafsfraktion Jörg Hundertmark erklärt: "Die verkehrspolitischen Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung sind inhaltlich wie konzeptionell kaum mehr nachvollziehbar. Dabei sind jene gegen Lübeck als größtem Deutschen Ostseehafen gerichteten Entscheidungen schlichtweg als unverantwortlich zu bezeichnen."

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Lübeck, den

Kein Recyclinghof bei Kücknitz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich gegen die Errichtung eines neuen Recyclinghofes am Blessenacker zwischen Kücknitz und Pöppendorf aus. Aus diesem Grund, haben wir die geplanten Aufstellungsbeschlüsse des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes für diese Flächen im Bauausschuss am 18. Juni 2012 abgelehnt.

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Lübeck, den

Kooperation erfreut über das Einvernehmen zwischen Stadt und Beschäftigten

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Hansestadt Lübeck, der Gewerkschaft Verdi dem Betriebsrat der Lübecker Hafengesellschaft sowie der Steuerungsgruppe hat den Weg für den gestrigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft frei gemacht, die Put-Option zu ziehen und weitere Gesellschaftsanteile an der Lübecker Hafengesellschaft zu veräußern.

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Harald Quirder

Lübeck, den

SPD-Aufwertung der Stadtteile

Ein Arbeitsschwerpunkt der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist seit langem die städtebauliche Aufwertung der Stadtteile insbesondere mit Geschosswohnungsbau, also dort, wo die Mehrheit der Lübeckerinnen und Lübecker lebt. Exemplarisch für unsere Politik einer breit angelegten Qualitätsoffensive ist die in diesem Jahr abgeschlossene städtebauliche Neuordnung rund um den Kaufhof.

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

CDU – Die Gipfelstürmer sagen Bergtour ab

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt zur Absage der CDU zu ihrem für den 20. Juni 2012 anberaumten "Konsolidierungsgipfel": "Ich bin schon sehr verwundert wenn die CDU ihren für den 20. Juni 2012 großspurig per Presseerklärung in der Öffentlichkeit angekündigten, sogenannten "Konsolidierungsgipfel" absagt, wenn sie erfährt, dass SPD, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE, ihre Teilnahme absagen und die Freien Wähler sich zu diesem Termin öffentlichen nicht äußern."

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Maßlose Reaktion der Handwerkerschaft – SPD gesprächsbereit

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: "Die Kritik der Kreishandwerkerschaft an der neuen Landesregierung ist maßlos und völlig überzogen. Es ist guter Brauch, die ersten hundert Tage einer neuen Regierung abzuwarten, bevor man damit droht, das Land durch einen Autokorso lahm zu legen."

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Plauderrunde überflüssig – Verfahrensablauf längst beschlossen

Die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Peter Reinhardt, Hans-Jürgen Schubert und Antje Jansen erklären zu dem, vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion angekündigten "Konsolidierungsgipfel": "Die Kooperationspartner von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Linken stehen unverändert für eine Politik der Haushaltskonsolidierung."

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Jan Lindenau

Lübeck, den

Konsolidierung geht weiter

Das Aus für den Konsolidierungsfonds ist für Lübeck keine Katastrophe. Durch die Stadt geisternde Zahlen sind falsch. Bisher sind lediglich 12 Millionen Euro vom Land Schleswig-Holstein an die Hansestadt Lübeck geflossen. Dafür hatte man uns 10 Millionen Euro bisherige Fehlbetragszuweisungen seitens des Landes gestrichen.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Ende des Konsolidierungsfonds ist der Anfang einer klugen Haushaltssanierung

Zum Verhandlungsergebnis von SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem SSW, das so genannte Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz aufzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau (SPD): "Die Signale des Schleswig-Holstein-Bündnisses aus SPD, Grünen und SSW weisen den richtigen Weg: Unterstützung der Kommunen bei den laufenden Kosten – insbesondere der Kindertagesstättenfinanzierung, Beibehaltung der Fehlbetragszuweisung baw. und die Erarbeitung alternativer Lösungen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit den Kommunen, statt über deren Köpfe hinweg."

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