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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressearchiv

Jörg Hundertmark

Lübeck, den

Erfolgreiche Neuausrichtung

Die Travemünder Woche stand im Zeichen einer personellen Neuausrichtung. Die Besucher der diesjährigen Travemünder Woche haben es mit ihren eigenen Augen gesehen. Die neue Crew rund um den Travemünder Yachtclub mit dem Verantwortlichen des musikalischen Programms und der Festmeile uba GmbH haben hervorragende Arbeit geleistet.

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Keine höhere Gewinnabführung

Für die SPD hat die bauliche Aufwertung der Stadtteile mit Geschosswohnungsbau besondere Priorität. Diesem Ansatz widerspricht der Vorschlag der Grünen, die städtische Grundstücksgesellschaft Trave zur Haushaltskonsolidierung zu verpflichten 30 % der erzielten Erlöse als Ausschüttung an den Eigentümer, die Hansestadt Lübeck, als Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen abzuführen, diametral.

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Frank Zahn

Lübeck, den

Alkoholkontrollen bei Jugendlichen auf der Travemünder Woche 2012

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Frank Zahn erklärt: „Die neue Landesregierung setzt bewusst andere Akzente. Der neue Innenminister des Landes Andreas Breitner (SPD) hat deshalb bei seinem Antrittsbesuch bei der Lübecker Polizei auch das sich verschärfende Problem der Angriffe auf Polizeibeamte auf den so genannten Partymeilen angesprochen.“

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Flughafen

Der Vorsitzende der SPD – Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: „Herr Arp für ein schmerzhaftes und ihr Gehirn durchaus belastendes Kopfschütteln gibt es keinen Grund, niemand in der SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Flughafengesellschaft gezielt in die Insolvenz treiben."

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Lübeck, den

UNI ohne Studiengebühren

Die Universität ist für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Hansestadt von grundsätz-licher Bedeutung und einer ihrer wichtigsten Standortfaktoren. Wir unterstützen deshalb die Forderungen des Allgemeinen Studierendenausschusses der Lübecker Universität zum geplanten Stiftungsgesetz, das die rechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Umwandlung der Lübecker Universität in eine Stiftungsuniversität schaffen soll.

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt Politik der Bürgerschaftsmehrheit

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: "Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt eindrucksvoll die Politik der Kooperationspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die in der Öffentlichkeit und während der Beratungen in der Bürgerschaft und den städtischen Ausschüssen von CDU und BfL geäußerten rechtlichen Bedenken haben die obersten Verwaltungsrichter ausdrücklich verworfen."

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Unnötiger Sturm im Wasserglas

"Lübecks Musikszene leidet unter fehlenden Proberäumen" -in den vergangenen Wochen könnte man fast den Eindruck bekommen, Lübeck müsse sich einer neuen Thematik stellen. Weit gefehlt! Das Thema Proberäume ist schon länger bekannt. An dem Thema wurde und wird auch weiterhin fortlaufend gearbeitet!

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Grünes Haushaltskonzept belastet die Stadt

Zu dem von Bündnis90/Die Grünen vorgelegten Haushaltskonzept erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau: "Es ist positiv, dass Bündnis90/Die Grünen verstanden haben, dass ihr einseitig auf Mehreinnahmen und Standortschwächung ausgerichtetes Haushaltskonzept mit der SPD nicht zu machen ist. Schade, dass Bündnis90/Die Grünen nur Teile Ihres Konzeptes von der SPD abgeschrieben haben", so Jan Lindenau.

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Lübeck, den

SPD unterstützt Forderungen des Allgemeinen Studierendenausschusses

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Frank Thomas Gaulin erklärt: "Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Forderungen des Allgemeinen Studierendenausschusses der Lübecker Universität zum geplanten Stiftungsgesetz, das die rechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Umwandlung der Lübecker Universität in eine Stiftungsuniversität schaffen soll."

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Einvernehmen macht Weg frei

Die Entscheidung der Bürgerschaft, die von der früheren Mehrheitsfraktion vereinbarte Put-option zu ziehen, also weitere Anteile an der Lübecker Hafengesellschaft zu verkaufen, ist der SPD nicht leicht gefallen. Für die Kooperation aus SPD, GRÜNE und DIE LINKE war eine Zustimmung nur möglich, wenn, wie im so genannten „Rohwer-Papier“ vereinbart, ein Einvernehmen erzielt werden würde.

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