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Aktuelle Pressemitteilungen 2013 rund um die SPD Fraktion

Pressearchiv

Peter Reinhardt

Lübeck, den

2012 wird ein arbeitsreiches Jahr

Auch 2012 wird für die Mitglieder der Bürgerschaft und die Mitarbeiter der Verwaltung nicht einfach. Zahlreiche für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wichtige Weichenstellungen müssen getroffen werden. Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Familie stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit für die Menschen in unserer Stadt.

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Jan Lindenau

Lübeck, den

SPD: Konsolidierungsfonds – Konzept bis 2015 zügig aufstellen

Zum Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses, Jan Lindenau: "Durch die Verabschiedung des Finanzierungsausgleichgesetzes des Landtages im Dezember vergangenen Jahres wird deutlicher, auf welchen Grundlagen die Hansestadt Lübeck Konsolidierungshilfen vom Land Schleswig-Holstein erhalten kann."

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Lübeck, den

Rathaus – SPD-Fraktion trauert um Hans Lothar Fauth

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um Hans Lothar Fauth. Er hat sich im besten Sinne um unsere Stadt verdient gemacht. Fauth war nie ein Parteipolitiker im strengen Sinne, sondern in erster Linie eine Lübsche Institution und Geschäftsmann, der für unsere Stadt das Beste suchte und deshalb sich auch ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagierte.

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Ulrich Pluschkell

Lübeck, den

Bewährte Lösung erhalten

Der Hochschulstadtteil ist bewusst auf Familien mit Kindern ausgerichtet. Wir wollen deshalb auch keinen Durchgangsverkehr durch den Hochschulstadtteil. Aus diesem Grund haben wir schon bei der Planung des neuen Wohngebietes dafür gesorgt, dass es zur Vermeidung von Schleichverkehren keine durchgehende öffentliche Straßenverbindung zwischen der Ratzeburger Allee über den Mönkhofer Weg zur B 207 (neu) gibt.

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Peter Reinhardt

Lübeck, den

Schlie muss Weisung erteilen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zur Januar-Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, den Innenminister des Landes Klaus Schlie aufzufordern, der städtischen Versammlungsbehörde eine Weisung zum Verbot der Naziaufmärsche in der Hansestadt im März zu erteilen.

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Reinhold Hiller

Lübeck, den

Noch erheblicher Klärungsbedarf – alle Fakten müssen auf den Tisch

Das Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion Reinhold Hiller erklärt zu den Sachbeschädigungen am Gebäude der Lübecker Synagoge. "Der Wurfanschlag vom Neujahrstag gibt noch einige Fragen auf. Eine abschließende Bewertung ist zurzeit noch nicht möglich und wäre voreilig."

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